Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

01.  Geltungsbereich

Die nachstehenden AGB gelten für den zwischen dem Besteller und der Firma Liceguard.de in Belzig abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der von der Firma Liceguard.de in Belzig angebotenen Waren. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

Abweichende AGB des Bestellers und mündliche Abreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma Liceguard.de in Belzig ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

02.  Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen (personenbezogenen) Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedaten Schutzgesetzes (TDDSG) auf Datenträger gespeichert und vertraulich behandelt werden.

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Er kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Firma Liceguard.de in Belzig verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind.

Die Firma Liceguard respektiert das Recht auf informelle Selbstbestimmung und wird niemals Kundendaten an Dritte weitergeben.

03.  Gewährleistung und Produkthaftung

Soweit ein von der Firma Liceguard.de in Belzig zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist diese im Rahmen der gültigen gesetzlichen Vorgaben zur Nacherfüllung (Minderung, Wandlung) verpflichtet, es sei denn, dass die Firma Liceguard.de in Belzig aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

Die Firma Liceguard.de ist berechtigt, unter Ausschluss der Rechte des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen. Der Besteller hat der Firma Liceguard.de in Belzig eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Diese beträgt im Regelfall 14 Tage ab Zugang der bemängelten Ware.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt erst mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Firma Liceguard.de in Belzig haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie möglicher Arglist der Firma Liceguard.de in Belzig, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Firma Liceguard.de in Belzig bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Firma Liceguard.de in Belzig allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Die Firma Liceguard.de in Belzig haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Firma Liceguard.de in Belzig haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung der Firma Liceguard.de in Belzig ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der Firma Liceguard.de in Belzig ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

04.  Vertragsabschluss und  Haftung für die Sendung

Alle von der Firma Liceguard.de in Belzig angebotenen Waren, insbesondere die auf ihren Internetseiten (www.liceguard.de, www.laus-weg.de und www.liceguard.ch) angebotenen Waren, stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Besteller, ein rechtsverbindliches Angebot durch Auslösung einer Bestellung abzugeben.

Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren.
Der Vertrag kommt mit der Einlieferung der Waren bei der Deutschen Post AG - nicht durch die Bestätigung des Bestellungseingangs - zustande. Durch die Bestellung und die Bestätigung "AGB akzeptiert" (Klick) innerhalb des Bestellvorgangs anerkennt der Besteller vollumfänglich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Vertrag gilt bei unversicherter Versandweise seitens der Fa. Liceguard.de in Belzig als erfüllt, wenn die Sendung bei der Deutschen Post eingeliefert wurde. Bei versichertem Versand gilt der Vertrag als erfüllt, wenn die Ware dem Besteller übergeben wurde.

Die Firma Liceguard.de in Belzig behält sich vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der schriftlichen Bestellung und der schriftlichen Bestätigung der Firma Liceguard.

05. Zahlungsmöglichkeiten und Bearbeitungszeiten

Zur Zeit können Sie in unserem Online-Shop per Banküberweisung im Voraus, mittels PayPal Verfahren oder per Nachnahme, bezahlen.

Wenn Sie sich für Nachnahme entscheiden wird Ihr Auftrag sofort nach Eingang der Bestellung bearbeitet, es entstehen Ihnen jedoch zusätzliche Kosten durch Leistungen der Post.

Wenn Sie sich für eine Zahlung per PayPal-Verfahren entscheiden, können Sie bequeam mit Ihrer EC-Karte per Lastschriftverfahren oder mit Ihrer Kreditkarte bezahlen. Ab dem 01.02.2008 tragen Sie dafür die PayPal Gebühren (derzeit 4,2 %). Ihre Zahlung wird uns unmittelbar nach dem Bestellvorgang angezeigt und die Bearbeitung des Auftrags erfolgt innerhalb eines Arbeitstages. Durch dieBestellung per Paypal wird der versicherte Versand zwingend vorgeschrieben (seitens PayPal).

Haben Sie  Zahlung per Überweisung im Voraus gewählt, erfolgt seit 01.01.2008 die bankseitige Bearbeitung innerhalb eines Arbeitstages zu Inlandskosten - europaweit! Einzige Bedingung: Sie müssen die IBAN (internationale Konto-Nummer) und die BIC (internationale Bankleitzahl) angeben. Der Versand der Artikel erfolgt dann ebenfalls innerhalb eines Arbeitstags nach Zahlungseingang.

Die Firma Liceguard.de bearbeitet im Kundeninteresse grundsätzlich alle Bestellungen unmittelbar nach dem Bestellvorgang und versendet ebenso grundsätzlich möglichst unmittelbar nach dem Zahlungseingang.

Die Firma Liceguard.de in Belzig übernimmt keinerlei Haftung für Zahlungen, die aufgrund nicht vollständiger oder völlig fehlender Eingaben nicht zugeordnet werden können.

06. Nichtabnahme nach Bestellbestätigung bzw. Versandbestätigung

Der Besteller wird unmittelbar nach der Bestellung in einem automatischen Bestätigungsmail über sein Widerrufsrecht (s. Punkt 14.) und die rechtliche Situation aufgrund des deutschen FernAbsG. aufgeklärt.

Tritt ein Besteller ohne wichtige Gründe (wie z.B. Irrtum, "Scherzbestellung" o.ä.) stillschweigend durch Nichtabnahme oder durch stillschweigendes "Zurückgehenlassen" vom Vertrag zurück,  nachdem die Waren von der Fa. Liceguard zum Versand gebracht und gleichzeitig eine automatische Versandbestätigung versand wurde, so ist er zum Ersatz der uns entstandenen Aufwendungen verpflichtet.

Die Firma Liceguard erstellt dem Kunden in diesem Fall keine gesonderte Rechnung. Die Aufwendungen umfassen: Verpackung, Transport, Nachnahmekosten, Porto sowie eine Verwaltungspauschale von 5,-- €. Die Kosten können - abhängig von Gewicht, Zustellort und gewählten Optionen wie Nachnahme oder versicherter Versand - unterschiedlich hoch sein. Versandkosten in Deutschland variieren zwischen 3,00 € und 8,00 €, Nachnahmekosten zwischen 4,00 € und 14,00 €. Innerhalb Europas variieren die Versankosten zwischen 5,00 und 9,00 €, die Nachnahmekosten betragen 7,00 €.

Alternativ zur Bezahlung der entstandenen Aufwendung im Rahmen einer Nichtabnahme kann der Kunde seinen Willen zur Abnahme innerhalb einer durch uns bestimmten Frist übermitteln und den ursprünglichen Rechnungsbetrag zuzüglich 5,-- € Verwaltungsgebühr plus erneute Portokosten innerhalb einer von uns bestimmten Frist auf das bekannte Konto der Firma Liceguard.de überweisen. Er erhält dann nach Eingang der ausstehenden Summe die Ware schnellstmöglich zugesandt.

07. Gefahrenübergang und Teillieferungen

Die Firma Liceguard.de in Belzig trägt bei unversichertem Versand die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware bis zur Übergabe der bestellten Ware an die Deutsche Post AG, sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt.

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung trägt die Firma Liceguard.de in Belzig.

08. Lieferfristen und Postlaufzeiten

Die Firma Liceguard.de in Belzig bemüht sich, bei Bestellungen, die spätestens bis 12:00 Uhr aufgegeben werden, die bestellte Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland noch am selben Tag, spätestens jedoch innerhalb von 1 Werktag (je nach Zahlungsart) an die angegebene Lieferadresse zu versenden vorausgesetzt, es wurde bei der Bestellung die Zahlungsart: "Nachnahmeverfahren" gewählt. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Lieferfrist.

Die Firma Liceguard.de übernimmt keinerlei Haftung für die Laufzeiten der Deutschen Post AG. Diese variieren zwischen 2 und bis zu 9 Tagen. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

09. Versandkosten und Versicherungen

Unsere Versandkosten entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Navigationspunkt: "Versandkosten" auf unserer homepage: www.liceguard.de. Sie setzen sich aus unseren Kosten für das Handling, die Verpackung und das Porto zusammen. Hierzu kommen ggf. noch die Kosten für die Nachnahme bzw. Versicherung.

Die Haftung der Deutschen Post AG für unversichert gesandte Sendungen beträgt 0,-- Euro/Sendung! Bei Verlust einer Sendung haftet also weder die Firma Liceguard.de (s. § 2 AGB) noch die Deutsche Post AG und der Verlust der Sendung geht zu Lasten des Kunden.

Durch versicherten Versand liegt das Risiko eines zufälligen Untergangs bei der Firma Liceguard.de in Belzig bzw. bei der Deutschen Post AG. Versicherter Versand kann vom Besteller im Kassenmenue als Option gewählt werden, dadurch entstehen zusätzliche Kosten. Sie vermeiden so im Fall des Verschwindens einer Sendung finanzielle Verluste.

10. Sendungen in EU-Länder

Die Deutsche Post schreibt für Sendungen in EU-Länder den eingeschriebenen Versand vor. Dadurch entstehen dem Kunden weitere Kosten, die im Bestellmenue ausgewiesen werden. Für unsere Kunden ist es in jedem Fall günstiger, die Bezahlung per Überweisung vorzunehmen, welche aus den EU-Ländern kostenfrei ist und aus der Schweiz lediglich ca. 1,25 € kostet.

11. Sendungen in Nicht-EU-Länder

Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder wird die Lieferung mit der Bezeichnung von Inhalt und Wert deklariert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Besteller zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Besteller zu beachten.

Die Firma Liceguard.de in Belzig übernimmt keine Verantwortung für die Konformität der gelieferten Waren mit nationalen Richtlinien und Vorschriften.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Firma Liceguard.de in Belzig schriftlich anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

13. Eigentumsvorbehalt

Die Firma Liceguard.de in Belzig bleibt Eigentümer an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag und etwaiger (Rest-) Forderungen aus früheren Lieferungen.

Der Besteller hat die Firma Liceguard.de in Belzig von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat der Firma Liceguard.de in Belzig alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verpfändung oder zur Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte der Firma Liceguard.de in Belzig in jedem Fall zu sichern.

Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn er seiner Zahlungs- verpflichtung trotz einer Mahnung der Firma Liceguard.de in Belzig nicht nachkommt, kann die Firma Liceguard.de in Belzig nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die Firma Liceguard.de in Belzig liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch die Firma Liceguard.de in Belzig liegt ebenfalls stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Firma Liceguard.de in Belzig ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Forderungen der Firma Liceguard.de in Belzig - abzüglich angemessener Verwertungs- und Verwaltungskosten - anzurechnen.

14. Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-Mail) und durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind, die bereits benutzt wurden, angebrochene Packungen beinhalten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind .

Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der AGB/Belehrung, die automatisch an jeden Besteller direkt nach der Bestellung per mail versand wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Liceguard.de
Postfach 1202
D 14802 Belzig

email

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller der Firma Liceguard.de in Belzig die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er der Firma Liceguard.de in Belzig insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60,00 € nicht übersteigt, oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In den übrigen Fällen ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.

15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Ist der Besteller ein Kaufmann, ist Belzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und solche, die mit dem Vertragsverhältnis im Zusammenhang stehen.

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

16.  Markenrechte und Distributionsvereinbarung

Liceguard, RobiComb, RobiComb Pro, Lice Cape und Flea Zapper sind international eingetragene und geschützte Marken mit Patentschutz. Das unerlaubte Verwenden dieser Marken sowie Verletzungen der Patente werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.

Die Firma Liceguard.de ist durch Vertrag mit den Herstellern der Produkte alleiniger Vertriebspartner für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Für Epilady-Produkte erstreckt sich diese Vereinbarung auf alle Länder Europas.




Stand: 01.01.2008